AGB
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Porsche Austria Gesellschaft m.b.H.
& Co OG, Porsche Austria Gesellschaft m.b.H. & Co OG, Louise-Piëch-Straße
2, 5020 Salzburg, FN 27015d, LG Salzburg, für die Durchführung des Porsche
Shops:
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1 Die Porsche Austria Gesellschaft m.b.H. & Co OG (nachfolgend "Porsche"
genannt) betreibt einen sogenannten Porsche Shop; Vertragspartner können über
e-commerce Ersatz-, Zubehör- und Accessoireteile (d.s. die "Vertragsware") bei
Porsche rund um die Uhr, d. h. auch am Wochenende, bestellen.
1.2 Sämtliche Lieferungen und Leistungen von Porsche unterliegen den
gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen; dies gilt auch für zukünftige
Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Bezug genommen wurde. Der Vertragspartner anerkennt mit Ausführung der Bestellung
die gegenständlichen AGB als rechtsverbindlich an.
1.3 AGB des Vertragspartners gelten nicht als vereinbart und sind daher
unwirksam.
1.4 Porsche behält sich die jederzeitige Änderung der AGB vor und veröffentlicht
diese auf ihrer Website; nachdem Bestellungen technisch erst nach ausdrücklicher
Zurkenntnisnahme der AGB möglich sind, anerkennt der Vertragspartner durch die
Bestellung jeweils auch die AGB in der geänderten Fassung.
1.5 Änderungen und Ergänzungen zu den auf Grundlage dieser AGB abgeschlossenen
Verträgen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform; das Gleiche gilt für
das Abgehen von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden haben keine
rechtliche Wirkung.
1.6. Der Erfüllungsort ist Salzburg.
2. Vertragsabschluss
2.1 Der Vertragspartner kann im Rahmen des Porsche Shops:
Vertragsware bestellen; ein Vertragsabschluss kommt zustande, sobald das
ordnungsgemäß ausgefüllte Bestellformular von Porsche mittels E-Mail bestätigt und
damit die Bestellung angenommen wurde.
2.2 Porsche behält sich vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen;
insbesondere werden Bestellungen abgelehnt, sofern die bestellte Ware nicht
verfügbar oder lieferbar ist. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird der
Vertragspartner unverzüglich informiert.
2.3 Porsche behält sich weiters vor, Bestellungen auch mengenmäßig zu kürzen, d. h.
Bestellungen nur hinsichtlich einer Teilmenge oder bestimmter Vertragswaren
anzunehmen.
3. . Preise und Zahlung
3.1. Sofern im Auftrag nichts anders vereinbart wurde, gelten die im Anbot oder im
Bestellformular angeführten Preise. Alle Preise in EUR inklusive 20% USt.
Preisänderungen, insbesonders bei Irrtum, bleiben vorbehalten.
3.2. Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass er das Entgelt für die bestellten
Waren wie folgt bezahlen kann:
3.3. Mittels Kreditkarte der Firmen VISA und Mastercard: die Bezahlung ist in
diesem Fall Zug um Zug mit Bestellung durch Eingabe der Kreditkartennummer und
Bestätigung vorzunehmen. Porsche ist berechtigt die Abbuchung Zug um Zug mit
Annahme der Bestellung zu veranlassen. Ein Widerruf der Abbuchungsermächtigung
durch den Vertragspartner ist unzulässig.
3.4. Mittels Nachnahme: im Fall der Bezahlung durch Nachnahme fallen Zusatzkosten
an, die der Käufer jeweils gesondert zu tragen hat. Bei Abwicklung des Vertrages
über Nachnahme werden der Kaufpreis für das Produkt, die Lieferkosten sowie die
Nachnahmegebühr vom Zusteller jeweils sofort eingehoben.
3.5. Mittels Paypal: Um diese Zahlungsmethode verwenden zu können,
müssen Sie bei PayPal angemeldet bzw. registriert sein. Am Ende des
Bestellvorganges werden Sie direkt zu PayPal weitergeleitet. Als bereits
registrierter PayPal-Kunden können Sie sich mit Ihren Benutzerdaten anmelden und
die Zahlung bestätigen. Im Falle der Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen
Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung unter Geltung der
PayPal-Nutzungsbedingungen, die unter der Internetadresse https://www.paypal.com/at/webapps/mpp/ua/useragreement-full abgerufen
werden können
3.6. Mittels Sofort Überweisung: Im Falle der Bezahlung durch
"Sofort Überweisung" wird der Überweisungsbetrag umgehend unserem Konto
gutgeschrieben. Sie werden Sie am Ende des Bestellvorganges automatisch auf ein
Zahlungsformular der SOFORT GmbH weitergeleitet. Dieses Formular enthält bereits
unsere Bankverbindung, den Überweisungsbetrag und den Verwendungszweck. Für den
Bestellvorgang benötigen Sie lediglich Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN Ihrer
Hausbank. Bezüglich der Sicherheitsbestimmungen der SOFORT GmbH verweisen wir
auf https://www.sofort.com/ger-AT/kaeufer/su/so-sicher-ist-sofort-ueberweisung/
3.7. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist wesentliche Bedingung
für die Durchführung von Leistungen durch Porsche. Bei Zahlungsverzug ist Porsche
berechtigt, sämtliche daraus entstehende Spesen und Kosten, auch Kosten des
notwendigen Einschreitens von Inkassounternehmen oder Anwälten sowie bankübliche
Verzugszinsen zusätzlich zu verrechnen.
4. Aufrechnungsverzicht
Der Vertragspartner ist nicht berechtigt Kaufpreisforderungen von Porsche mit
allfälligen Gegenforderungen, welcher Art auch immer, zu verrechnen; es sei denn
Porsche hat die Gegenforderungen schriftlich anerkannt oder sie wären rechtskräftig
festgestellt worden.
5. Eigentumsvorbehalt
Die bestellte bzw. gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im
Eigentum von Porsche.
6. Lieferung
6.1 Die Lieferung der Ware erfolgt - soweit keine gesonderten Vereinbarungen
getroffen werden - ab Lager an die angegebene Lieferadresse; die Lieferung erfolgt
per Post und innerhalb Österreichs ab einem Bestellwert von EUR 29,00
versandkostenfrei; liegt der Bestellwert unter EUR 29,00, so werden die jeweils von
der Bestellungen abhängigen Lieferkosten weiterverrechnet. An Adressen außerhalb
von Österreich können zur Zeit keine Lieferungen statt finden. Porsche wird sich
bemühen die bestellte Ware innerhalb von 5 Tagen ab Annahme der Bestellung zu
liefern; ein Anspruch im Fall des Lieferverzuges des Vertragspartners besteht aber
nicht.
6.2 Mit Übergabe der Ware an die Post geht die Gefahr für die bestellten Waren auf
den Kunden über; dies gilt auch für Teillieferungen. Nimmt der Vertragspartner die
gelieferte Ware nicht an, steht Porsche das Recht zu, nach Ablauf einer gesetzten
Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen
Nichterfüllung zu verlangen; ebenso ist Porsche berechtigt die Ware auf Kosten des
Vertragspartners zu verwahren und auf Zuhaltung des Kaufvertrages zu
bestehen.
7. Gewährleistung / Beanstandungen
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen mit folgenden
Besonderheiten:
7.1 Offensichtliche, d.h. insbesondere sichtbare Mängel an der gelieferten Ware
einschließlich Transportschäden muss der Vertragspartner unverzüglich bei
Anlieferung, spätestens jedoch 14 Tage nach Erhalt unter genauer Beschreibung
schriftlich reklamieren. Bei Versäumnis dieser Frist sind Gewährleistungsrechte
wegen offensichtlichen Mängeln ausgeschlossen; alle übrigen Mängel sind gegenüber
Porsche unverzüglich nach Entdeckung innerhalb der Gewährleistungszeit von 6
Monaten geltend zu machen.
7.2 Porsche sichert für die Vertragsware keine bestimmten Eigenschaften zu; es sei
denn die Zusicherung erfolgt ausdrücklich. Porsche haftet nur für Mängel an der
Ware selbst. Insbesondere stehen dem Vertragspartner Schadensersatzansprüche wegen
etwaiger Mangelfolgeschäden nur dann zu, wenn eine ausdrücklich zugesicherte
Eigenschaft nicht vorliegt sowie durch die Zusicherung das Risiko des eingetretenen
Mangelfolgeschadens ausgeschlossen werden sollte. Weitergehende Ansprüche des
Bestellers - gleich aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen.
7.3 Porsche haftet für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des
Produkthaftungsgesetzes nur, sofern Vorsatz oder bewusste grobe Fahrlässigkeit
nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für
leichte und grobe Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden,
nicht erzielten Ersparnissen, entgangenem Gewinn, verlorengegangene Daten,
Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind im
weitestmöglichen, rechtlich zulässigem Umfang ausgeschlossen. Insbesondere sind
jegliche Ansprüche bei Ausfall der Porsche-Server und einem allenfalls damit
verbundenem Untergang der Bestellung ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche sind
überdies der Höhe nach mit dem zweifachen Verkaufspreis der betroffenen
Vertragsware betraglich beschränkt.
8. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
8.1 Für alle im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung entstehenden
Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich
österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
8.2 Soweit gesetzlich nicht ausgeschlossen, gelten die zwischen Unternehmern
anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen. Für eventuelle Streitigkeiten gilt die
örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in Salzburg als
vereinbart. Für Verbraucher iSd KSchG gilt der Gerichtsstand des Wohnsitzes, des
gewöhnlichen Aufenthaltes oder des Ortes der Beschäftigung gem § 14
KSchG.
9. Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
und/oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die
Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt und der Vertrag und diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben im Übrigen für beide Teile wirksam. Die
Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung unter Berücksichtigung der
beiderseitigen Interessen zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung
verfolgten Zweck am nächsten kommt.
10. Urheberrecht
Sämtliche Darstellungen und Texte der Porsche Homepage einschließlich vorstehender
Allgemeiner Geschäftsbedingungen sind urheberrechtlich geschützt. Jegliche über die
bestimmungsgemäße Nutzung im Rahmen der Online-Bestellung hinausgehende Verwendung,
insbesondere vervielfältigen, nachahmen u. ä., ist ohne ausdrückliche vorherige
Zustimmung von Porsche untersagt.
11. Auftragsabwicklung
Die Erfassung der Internetorders, die EDV-Verarbeitung und Fakturierung, der
Versand, die Retourenbearbeitung sowie die Debitorenbuchhaltung erfolgt durch die
Firma Mail und Dialog Service GmbH, Römerstraße 14, 5400
Hallein, FN 336373t, Landesgericht
Salzburg, UID-Nr. ATU 65307349.
12. Datenschutz und -sicherheit
13. Besondere Bestimmungen für Verbraucher iSd KSchG für den Fernabsatz
Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung:
13.1. Ist der Vertragspartner von Porsche ein Verbraucher iSd KSchG hat er das
Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.
13.2. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an den der Verbraucher die
zuletzt gelieferte Ware aus einer Bestellung in Besitz genommen hat. Um das
Widerrufsrecht auszuüben hat der Verbraucher an Porsche Austria Gesellschaft m.b.H.
& Co OH, Louise-Piëch-Straße 2, 5020 Salzburg, porsche-eshop€porsche.at mittels
eindeutiger Erklärung (zB mit der Post versandten Brief oder E-Mail) über den
Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, zu informieren. Der Verbraucher kann das
beigefügte Musterwiderrufsformular verwenden; dies ist jedoch nicht
zwingend.
13.3. Die Widerrufsfrist ist gewahrt, sofern der Verbraucher die Mitteilung über
die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Frist abgesendet hat.
13.4. Sofern der Verbraucher den Vertrag widerruft, hat Porsche alle Zahlungen, die
Porsche vom Verbraucher erhalten hat, einschließlich allfälliger Lieferkosten
unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Zugang der Widerrufserklärung
zurück zu zahlen. Porsche verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel,
das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn,
es wurde mit dem Verbraucher ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Porsche kann
die Rückzahlung verweigern, bis Porsche die Ware wieder zurückerhalten hat oder bis
der Nachweis erbracht wird, dass der Verbraucher die Ware zurückgesandt hat, je
nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Verbraucher hat jedenfalls die Ware unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab
dem Tag, an dem er den Widerruf des Vertrages gegenüber Porsche erklärt hat, an
Porsche zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Ware vor
Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung
der Ware sind vom Verbraucher zu tragen.
13.5 Der Verbraucher hat für einen allfälligen Wertverlust nur aufzukommen, wenn
der Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit den Waren zurückzuführen
ist.
13.6 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren für
deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher
maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers
zugeschnitten sind; das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur
Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der
Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, sowie bei Ton- oder Videoaufnahmen oder
Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, wenn die
Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Das Widerrufsformular befindet sich hier zum Download:
Widerrufsformular
Widerrufsbelehrung
Porsche Austria Gesellschaft m.b.H. & Co. OG.
FN: 27015d, Landesgericht Salzburg
Louise-Piëch-Straße 2
5020 Salzburg
Postf.164
Tel: +43 (0)662 4681
E-Mail: Porsche-eShop(kwfat)porsche(kwfdot)at
DVR: 0088412
UID-Nummer: ATU 342 42904
