AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Porsche Austria Gesellschaft m.b.H. & Co OG, Porsche Austria Gesellschaft m.b.H. & Co OG, Louise-Piëch-Straße 2, 5020 Salzburg, FN 27015d, LG Salzburg, für die Durchführung des Porsche Shops:

1. Allgemeine Bestimmungen
1.1 Die Porsche Austria Gesellschaft m.b.H. & Co OG (nachfolgend "Porsche" genannt) betreibt einen sogenannten Porsche Shop; Vertragspartner können über e-commerce Ersatz-, Zubehör- und Accessoireteile (d.s. die "Vertragsware") bei Porsche rund um die Uhr, d. h. auch am Wochenende, bestellen.
1.2 Sämtliche Lieferungen und Leistungen von Porsche unterliegen den gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen; dies gilt auch für zukünftige Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug genommen wurde. Der Vertragspartner anerkennt mit Ausführung der Bestellung die gegenständlichen AGB als rechtsverbindlich an.
1.3 AGB des Vertragspartners gelten nicht als vereinbart und sind daher unwirksam.
1.4 Porsche behält sich die jederzeitige Änderung der AGB vor und veröffentlicht diese auf ihrer Website; nachdem Bestellungen technisch erst nach ausdrücklicher Zurkenntnisnahme der AGB möglich sind, anerkennt der Vertragspartner durch die Bestellung jeweils auch die AGB in der geänderten Fassung.
1.5 Änderungen und Ergänzungen zu den auf Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträgen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform; das Gleiche gilt für das Abgehen von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden haben keine rechtliche Wirkung.
1.6. Der Erfüllungsort ist Salzburg.  

2. Vertragsabschluss
2.1 Der Vertragspartner kann im Rahmen des Porsche Shops:
Vertragsware bestellen; ein Vertragsabschluss kommt zustande, sobald das ordnungsgemäß ausgefüllte Bestellformular von Porsche mittels E-Mail bestätigt und damit die Bestellung angenommen wurde.
2.2 Porsche behält sich vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen; insbesondere werden Bestellungen abgelehnt, sofern die bestellte Ware nicht verfügbar oder lieferbar ist. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Vertragspartner unverzüglich informiert.
2.3 Porsche behält sich weiters vor, Bestellungen auch mengenmäßig zu kürzen, d. h. Bestellungen nur hinsichtlich einer Teilmenge oder bestimmter Vertragswaren anzunehmen.

3. . Preise und Zahlung 
3.1. Sofern im Auftrag nichts anders vereinbart wurde, gelten die im Anbot oder im Bestellformular angeführten Preise. Alle Preise in EUR inklusive 20% USt. Preisänderungen, insbesonders bei Irrtum, bleiben vorbehalten.
3.2. Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass er das Entgelt für die bestellten Waren wie folgt bezahlen kann:
3.3. Mittels Kreditkarte der Firmen VISA und Mastercard: die Bezahlung ist in diesem Fall Zug um Zug mit Bestellung durch Eingabe der Kreditkartennummer und Bestätigung vorzunehmen. Porsche ist berechtigt die Abbuchung Zug um Zug mit Annahme der Bestellung zu veranlassen. Ein Widerruf der Abbuchungsermächtigung durch den Vertragspartner ist unzulässig.
3.4. Mittels Nachnahme: im Fall der Bezahlung durch Nachnahme fallen Zusatzkosten an, die der Käufer jeweils gesondert zu tragen hat. Bei Abwicklung des Vertrages über Nachnahme werden der Kaufpreis für das Produkt, die Lieferkosten sowie die Nachnahmegebühr vom Zusteller jeweils sofort eingehoben.
3.5. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist wesentliche Bedingung für die Durchführung von Leistungen durch Porsche. Bei Zahlungsverzug ist Porsche berechtigt, sämtliche daraus entstehende Spesen und Kosten, auch Kosten des notwendigen Einschreitens von Inkassounternehmen oder Anwälten sowie bankübliche Verzugszinsen zusätzlich zu verrechnen.

4. Aufrechnungsverzicht
Der Vertragspartner ist nicht berechtigt Kaufpreisforderungen von Porsche mit allfälligen Gegenforderungen, welcher Art auch immer, zu verrechnen; es sei denn Porsche hat die Gegenforderungen schriftlich anerkannt oder sie wären rechtskräftig festgestellt worden.

5. Eigentumsvorbehalt
Die bestellte bzw. gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Porsche.

6. Lieferung
6.1 Die Lieferung der Ware erfolgt - soweit keine gesonderten Vereinbarungen getroffen werden - ab Lager an die angegebene Lieferadresse; die Lieferung erfolgt per Post und innerhalb Österreichs ab einem Bestellwert von EUR 29,00 versandkostenfrei; liegt der Bestellwert unter EUR 29,00, so werden die jeweils von der Bestellungen abhängigen Lieferkosten weiterverrechnet. An Adressen außerhalb von Österreich können zur Zeit keine Lieferungen statt finden. Porsche wird sich bemühen die bestellte Ware innerhalb von 5 Tagen ab Annahme der Bestellung zu liefern; ein Anspruch im Fall des Lieferverzuges des Vertragspartners besteht aber nicht.
6.2 Mit Übergabe der Ware an die Post geht die Gefahr für die bestellten Waren auf den Kunden über; dies gilt auch für Teillieferungen. Nimmt der Vertragspartner die gelieferte Ware nicht an, steht Porsche das Recht zu, nach Ablauf einer gesetzten Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen; ebenso ist Porsche berechtigt die Ware auf Kosten des Vertragspartners zu verwahren und auf Zuhaltung des Kaufvertrages zu bestehen.

7. Gewährleistung / Beanstandungen
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen mit folgenden Besonderheiten:
7.1 Offensichtliche, d.h. insbesondere sichtbare Mängel an der gelieferten Ware einschließlich Transportschäden muss der Vertragspartner unverzüglich bei Anlieferung, spätestens jedoch 14 Tage nach Erhalt unter genauer Beschreibung schriftlich reklamieren. Bei Versäumnis dieser Frist sind Gewährleistungsrechte wegen offensichtlichen Mängeln ausgeschlossen; alle übrigen Mängel sind gegenüber Porsche unverzüglich nach Entdeckung innerhalb der Gewährleistungszeit von 6 Monaten geltend zu machen.
7.2 Porsche sichert für die Vertragsware keine bestimmten Eigenschaften zu; es sei denn die Zusicherung erfolgt ausdrücklich. Porsche haftet nur für Mängel an der Ware selbst. Insbesondere stehen dem Vertragspartner Schadensersatzansprüche wegen etwaiger Mangelfolgeschäden nur dann zu, wenn eine ausdrücklich zugesicherte Eigenschaft nicht vorliegt sowie durch die Zusicherung das Risiko des eingetretenen Mangelfolgeschadens ausgeschlossen werden sollte. Weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen.
7.3 Porsche haftet für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur, sofern Vorsatz oder bewusste grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte und grobe Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, entgangenem Gewinn, verlorengegangene Daten, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind im weitestmöglichen, rechtlich zulässigem Umfang ausgeschlossen. Insbesondere sind jegliche Ansprüche bei Ausfall der Porsche-Server und einem allenfalls damit verbundenem Untergang der Bestellung ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche sind überdies der Höhe nach mit dem zweifachen Verkaufspreis der betroffenen Vertragsware betraglich beschränkt.

8. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
8.1 Für alle im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung entstehenden Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
8.2 Soweit gesetzlich nicht ausgeschlossen, gelten die zwischen Unternehmern anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen. Für eventuelle Streitigkeiten gilt die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in Salzburg als vereinbart. Für Verbraucher iSd KSchG gilt der Gerichtsstand des Wohnsitzes, des gewöhnlichen Aufenthaltes oder des Ortes der Beschäftigung gem § 14 KSchG. 

9. Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt und der Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben im Übrigen für beide Teile wirksam. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.

10. Urheberrecht
Sämtliche Darstellungen und Texte der Porsche Homepage einschließlich vorstehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen sind urheberrechtlich geschützt. Jegliche über die bestimmungsgemäße Nutzung im Rahmen der Online-Bestellung hinausgehende Verwendung, insbesondere vervielfältigen, nachahmen u. ä., ist ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von Porsche untersagt.

11. Auftragsabwicklung
Die Erfassung der Internetorders, die EDV-Verarbeitung und Fakturierung, der Versand, die Retourenbearbeitung sowie die Debitorenbuchhaltung erfolgt durch die Firma  Mail und Dialog Service GmbH, Römerstraße 14,  5400 Hallein,        FN 336373t, Landesgericht Salzburg, UID-Nr. ATU 65307349.

12. Datenschutz und -sicherheit
12.1 Porsche hält sich bei der Verwendung und Verarbeitung der im Zuge des Onlinebestellvorganges bekannt gegebenen personenbezogenen Daten streng an die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und für die Bestellabwicklung im erforderlichen Umfang an allfällig beauftragte Dienstleister weitergegeben. 
12.2 Porsche ergreift alle technisch möglichen und bekannten Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten Daten zu schützen. Porsche ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es jemandem gelingt auf rechtswidrige Art und Weise an diese Daten heranzukommen und sie wiederzuverwenden. Die Geltendmachung von Schäden der Vertragspartei oder Dritter gegenüber Porsche aus einem derartigen Zusammenhang wird einvernehmlich ausgeschlossen.
12.3 Porsche behält sich vor, Vertragspartner, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass von ihrem Anschluss Netzaktivitäten ausgehen, die für Porsche oder andere Rechner sicherheits- oder betriebsgefährdend, gesetzwidrig oder belästigend sind, unverzüglich und ohne Vorwarnung physisch und/oder logisch vom Internet zu trennen. Die Kosten der Erkennung und Verfolgung der Aktivitäten, der Unterbrechung der Verbindung und jeglicher Reparaturen werden mit den zum jeweiligen Zeitpunkt von Porsche üblicherweise verrechneten Stundensätzen dem Vertragspartner verrechnet. Haftungen von Porsche auch gegenüber Dritten aufgrund der Abtrennung vom Internet werden für diese Fälle ausgeschlossen.
12.4 Eine Weitergabe von personenbezogenen Kundendaten erfolgt nur auf gesetzlicher Grundlage. 
12.5 Porsche haftet nicht für Inhalt, Vollständigkeit und Richtigkeit übermittelter oder abgefragter Daten und für Daten, die über Porsche erreichbar sind. Porsche übernimmt keine Gewähr, dass die angebotenen Dienste immer zugänglich sind und dass auf den Rechnern von Porsche gespeicherte Daten immer erhalten bleiben. 

13. Besondere Bestimmungen für Verbraucher iSd KSchG für den Fernabsatz

Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung:
13.1. Ist der Vertragspartner von Porsche ein Verbraucher iSd KSchG hat er das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 
13.2. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an den der Verbraucher die zuletzt gelieferte Ware aus einer Bestellung in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben hat der Verbraucher an Porsche Austria Gesellschaft m.b.H. & Co OH, Louise-Piëch-Straße 2, 5020 Salzburg, porsche-eshop€porsche.at mittels eindeutiger Erklärung (zB mit der Post versandten Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, zu informieren. Der Verbraucher kann das beigefügte Musterwiderrufsformular verwenden; dies ist jedoch nicht zwingend. 
13.3. Die Widerrufsfrist ist gewahrt, sofern der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Frist abgesendet hat. 
13.4. Sofern der Verbraucher den Vertrag widerruft, hat Porsche alle Zahlungen, die Porsche vom Verbraucher erhalten hat, einschließlich allfälliger Lieferkosten unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Zugang der Widerrufserklärung zurück zu zahlen. Porsche verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde mit dem Verbraucher ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Porsche kann die Rückzahlung verweigern, bis Porsche die Ware wieder zurückerhalten hat oder bis der Nachweis erbracht wird, dass der Verbraucher die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 
Der Verbraucher hat jedenfalls die Ware unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er den Widerruf des Vertrages gegenüber Porsche erklärt hat, an Porsche zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware sind vom Verbraucher zu tragen.
13.5 Der Verbraucher hat für einen allfälligen Wertverlust nur aufzukommen, wenn der Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist.
13.6 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, sowie bei Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Das Widerrufsformular befindet sich hier zum Download:

Widerrufsformular
Widerrufsbelehrung

Porsche Austria Gesellschaft m.b.H. & Co. OG.
FN: 27015d, Landesgericht Salzburg
Louise-Piëch-Straße 2
5020 Salzburg
Postf.164
Tel: +43 (0)662 4681
E-Mail: Porsche-eShop(kwfat)porsche(kwfdot)at
DVR: 0088412
UID-Nummer: ATU 342 42904